Rechtsprechung
BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für spätere Enteignung bei Festsetzung des Bebauungsplans - Öffentliche Grünfläche - Fläche für den Gemeinbedarf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche für Gemeinbedarf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3297 (Ls.)
- NVwZ 1991, 873
- NJ 1991, 228
- VBlBW 1991, 428
- DVBl 1991, 826
- DÖV 1991, 510
- BauR 1991, 299
- UPR 1991, 235
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
In der neueren Rechtsprechung ist geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung für den Bebauungsplan grundsätzlich nicht besteht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; BVerwGE 71, 108 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2).
- BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
In der neueren Rechtsprechung ist geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung für den Bebauungsplan grundsätzlich nicht besteht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; BVerwGE 71, 108 ). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Ferner kann offenbleiben, inwieweit es sich bei den in § 39 ff. BauGB geregelten Ansprüchen - insbesondere aber bei der in § 40 Abs. 3 BauGB vorgesehenen Geldentschädigung - um eine Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG handelt (vgl. dazu Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 40, Rdziff. 2), wogegen im Hinblick auf den nach der neueren Rechtsprechung zugrunde zu legenden formalen Enteignungsbegriff (vgl. hierzu zuletzt Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 mit weiteren Nachweisen) Bedenken bestehen können. - BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88
Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2). - BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 19.88
Planungsschäden und Abwägungsgebot; Fehlende enteignungsrechtliche Vorwirkungen …
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2). - BVerwG, 10.05.1988 - 4 NB 11.88
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2).
- OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09
Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf …
Die Einwendungen der Antragsteller gegen den Bebauungsplan blieben ausweislich des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1989 (AZ: 3 S 1842/88), des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.2.1991 (AZ: 4 NB 16/90) und des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1999 (AZ: 1 BvR 565/91) ohne Erfolg.Dass das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und dass in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann, hat nicht die Folge, dass schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. BVerwG BauR 1991, 299, Juris RN 3 "Götzenturmpark").
d) Einem Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff steht entgegen, dass der Bebauungsplan und damit auch dessen Auswirkungen rechtmäßig sind (vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1989 (AZ: 3 S 1842/88), des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.2.1991 (AZ: 4 NB 16/90) und des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1999 (AZ: 1 BvR 565/91) jeweils zum "Götzenturmpark").
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
bb) Zwar haben die Beschwerdeführer bereits ohne Erfolg ein Normenkontrollverfahren gegen den in Frage stehenden Bebauungsplan durchgeführt (vgl. oben I. 2.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 3 S 1842/88 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16/90 -, NVwZ 1991, S. 873) . - BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Schränkt sie bestehende Baurechte ein, muss sie diese Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen in die Abwägung einstellen (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 S. 36 …und Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14
Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
Mit der Festsetzung von Flächen für einen öffentlichen Geh- und Radweg ist daher keine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung dieser Flächen verbunden (BVerfG, Beschluss vom 22.2.1999 - 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979; BVerwG, Beschluss vom 14.6.2007 - 4 BN 21.07 - BRS 71 Nr. 3; Urteil vom 6.6.2002 - 4 CN 6.01 - NVwZ 2002, 1506; Beschluss vom 21.2.1991 - 4 NB 16.90 - NVwZ 1991, 873). - BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass Bebauungspläne keine enteignungsrechtliche Vorwirkung haben und deshalb die Enteignungsvoraussetzungen (§§ 85 ff. BauGB) bei der Rechtmäßigkeitskontrolle nach § 1 Abs. 6 BauGB nicht zu prüfen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - BRS 52 Nr. 27 und vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 - NVwZ 1998, 845 ). - BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
Eine solche enteignungsrechtliche Vorwirkung kommt einem Planfeststellungsbeschluss oder einer anderen (Planungs-) Entscheidung nur dann zu, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschrift ausdrücklich angeordnet ist (Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 = NVwZ 1991, 873; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 - NVwZ 2004, 377 ). - BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …
a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -, . - BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Zwar sind die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51). - BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Nichtvorlage der Rechtssache in dem Normenkontrollverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Februar 1991 (veröffentlicht in BauR 1991, 299) zurückgewiesen. - BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
Sie haben ihre Ursache darin, dass der Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet und die Feststellung der Enteignungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 GG nicht vorwegnimmt (vgl. nur BVerfGE 74, 262 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, S. 979; 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, NVwZ 2003, S. 726 ; BGHZ 68, 100 ; 105, 94 ; BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 -, NVwZ 1988, S. 727 ; Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -, NVwZ 1991, S. 873;… Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 -, NVwZ-RR 1998, S. 483 ); das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Bebauungsplan eine isolierte Straßenplanung enthält (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, S. 845 ). - BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08
Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97
Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17
Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …
- BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 424/02
Duldungs- und Kontrahierungszwang einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin von …
- BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98
Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; …
- BGH, 25.10.2001 - III ZR 76/01
Bindungswirkung der Entscheidung im Normenkontrollverfahren über einen …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
- VGH Bayern, 15.10.2013 - 1 N 11.421
Gebäude mit einem umbauten Raum von mehr als 350 m³ sind auch dann keine …
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 1 N 14.2049
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 8 S 1950/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erweiterung einer Friedhofsfläche - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20
Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
- BVerwG, 05.03.2013 - 4 B 40.12
Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch …
- OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03
Abwägung; Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Eingriffsregelung; …
- BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04
Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- OVG Niedersachsen, 08.12.2009 - 1 KN 355/07
Überlagerung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und § 9 Abs. 2 Nr. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 2592/99
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; öffentlicher Weg auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
- OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13
Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93
Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 23/11
Bebauungsplan; Bestimmtheit; Baufenster; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- BVerwG, 11.04.2012 - 4 BN 13.12
Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen
- OVG Saarland, 20.09.2007 - 2 N 9/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 796/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Widerspruch des Bebauungsplans zu einer …
- OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95
Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303
Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1996 - 10 A 2266/92
Errichtung eines Pavillions als ein genehmigungsbedürftiges Bauvorhaben; …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303
Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Wendemöglichkeiten; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 35.04
Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens als Gegenstand einer …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89
Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995
Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- VGH Hessen, 28.01.1993 - 4 N 1587/85
Vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 09.01.1992 - 4 NB 26.91
Vorliegen einer Abweichung in den Anforderungen an die Ermittlung des …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5240/98
Abwägung; Bebauungsplan; Erweiterung; Friedhof; Friedhofserweiterung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 3 S 960/97
Planung einer Friedhofserweiterung - unerhebliche Fehleinschätzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90
Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 942/92
Übernahme der Verkehrsanlage im Wege der Naturalrestitution ; Pflicht zur …
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.796
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
- OVG Bremen, 25.09.2001 - 1 D 136/01
Eigentumsschutz als wichtiger Belang in der planerischen Abwägung ; …
- VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.2569
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
Rechtsprechung
BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Anfechtungsklage Drittbetroffener - Maßgebliche Sach- und Rechtslage
- rechtsportal.de
BImSchG § 5 § 17 § 21; VwGO § 113
Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 19.02.1987 - W 6 K 82.328
- VG Würzburg, 29.05.1990 - 6 K 82.328
- VGH Bayern, 29.05.1990 - 22 B 87.01469
- BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1991, 236
- DVBl 1991, 406
- UPR 1991, 235
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
Auszug aus BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Das gilt insbesondere zur Frage, ob und inwieweit das Gericht (weitere) Sachverständigengutachten einzuholen hat (vgl. BVerwGE 71, 38 ; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31). - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Darüber hinaus bestehen auch Zweifel, ob die Beschwerde überhaupt den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung des Verfahrensnmangels genügt (vgl. z.B. BVerwGE 31, 212 ). - BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
Auszug aus BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Das gilt insbesondere zur Frage, ob und inwieweit das Gericht (weitere) Sachverständigengutachten einzuholen hat (vgl. BVerwGE 71, 38 ; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
- BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78
Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
Auszug aus BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Abgesehen davon haben die anwaltlich vertretenen Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof ausweislich des Protokolls nach eingehender Erörterung der Rechts- und Sachlage keinen Beweisantrag gestellt (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164). - BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89
Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage
Auszug aus BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Es entspricht, wie auch das Berufungsgericht ausgeführt und belegt hat, ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß bei einer Anfechtungsklage, um die es hier geht, für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung (ggf. in Gestalt des Widerspruchsbescheids) maßgebend ist, wenn sich nicht aus dem anzuwendenden materiellen Recht (ausnahmsweise) etwas anderes ergibt (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 21.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 214). - BVerwG, 28.01.1988 - 3 C 48.85
Lebensmittel - Kennzeichnungsvorschriften - Neuordnung
Auszug aus BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist insbesondere kein Dauerverwaltungsakt im Sinne etwa des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - (Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2).
- BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
Die Rechtmäßigkeit der wasserrechtlichen Erlaubnis beurteilt sich bei der vorliegenden Anfechtungsklage eines Dritten mangels abweichender Regelungen des materiellen Rechts nach dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
Ständige Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102.90 -, juris Rn. 3 m. w. N.; ferner zum Baurecht Beschluss vom 8. November 2010 - 4 B 43.10 -, BauR 2011, 499 = juris Rn. 9 m.w. N. - BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18
Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die durchzuführende Prüfung, ob die angefochtenen Genehmigungsbescheide gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen, ist der Erlass der Bescheide (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
Ständige Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102.90 -, juris Rn. 3 m.w.N.; ferner zum Baurecht Beschluss vom 8. November 2010 - 4 B 43.10 -, BauR 2011, 499, juris Rn. 9 m. w. N. - BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
a) Nach § 5 BImSchG in der hier anzuwendenden, bei der letzten Behördenentscheidung maßgeblichen Fassung (vgl. Beschluss vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5) sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1) und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung (Nr. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
Denn die Genehmigung ist kein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit davon beeinflusst würde, dass sich die Rechts- oder Sachlage nach der Erteilung ändert (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102/90 - Juris, Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Angesichts der andersartigen Funktion des Immissionsschutzrechts gegenüber dem Baugenehmigungsverfahren sind diese baurechtlichen Grundsätze auf das Immissionsschutzrecht nicht übertragbar (vgl. etwa VG Gießen, Urteil vom 23.07.1999 - 8 E 1215.98 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2011 - OVG 10 N 39.08 - juris; ähnlich BVerwG, Beschluss vom 10.01.1991 - 7 B 102.90 - NVwZ-RR 1991, 236). - OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20
Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …
Diese ist nämlich kein Dauerverwaltungsakt, der rechtswidrig wird, wenn sich die Sach- oder Rechtslage (hier: die Zusammensetzung der dem Betrieb zur Verfügung stehenden Flächen) nach ihrer Erteilung ändert (BVerwG, Beschl. v. 11.1.1991 - BVerwG 7 B 102.90 -, RdL 1991, 153 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 3).In immissionsschutzrechtlichen Streitigkeiten ist der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt aber grundsätzlich (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.9.2019 - BVerwG 7 C 5.18 -, NVwZ 2020, 477 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 43) derjenige des Ergehens der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.1.1991 - BVerwG 7 B 102.90 -, RdL 1991, 153, hier zitiert nach juris, Rn. 3;… Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 166), hier also derjenige des Ergehens der noch ausstehenden Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers.
- BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10
Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage (s. Beschlüsse vom 11. Januar 1991 - BVerwG 7 B 102.90 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 5 S. 2, vom 18. März 1998 - BVerwG 1 B 33.98 - GewArch 1998, 254, vom 3. November 2006 - BVerwG 10 B 19.06 - Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 8 S. 1 f.; Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 6 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - NVwZ 2011, 115 Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11
Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
- BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99
Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20
- BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07
Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …
- VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16
Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …
- VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21
Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
- BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
- VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17
Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17
Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16
Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297
Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …
- VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15
Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen …
- BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 4.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 297/21
Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 A 424/08
Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen einen den anderen Wettbewerber …
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
- VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
- OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19
Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 8 A 11215/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Nachbarschutz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08
Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der …
- VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17
Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507
Klage einer Standortgemeinde gegen vier WKA; Ergänzungsbescheid, maßgeblicher …
- VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10
Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …
- VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189
Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 8 D 103/07
Klage gegen die Erweiterung des Steinkohle-Heizkraftwerks Duisburg-Walsum …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 161/03
Aufhebung der Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134
Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05
Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
- OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22
Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …
- VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03
Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle aufgehoben
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15
Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 180/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06
Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten
- VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 10 S 2815/96
Nachbarschutz durch Bauleitplanung: Bewahrung der Gebietsart
- VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113
Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09
Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
- OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07
Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
- VG Koblenz, 11.04.2019 - 4 K 269/18
Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
- VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15
Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …
- VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12
Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 12 LA 105/11
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …
- VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630
Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479
Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei …
- VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 22 ZB 15.113
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13
Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95
(Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang …
- VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17
Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06
Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht
- VG Augsburg, 11.10.2017 - Au 4 K 17.178
Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- VG Ansbach, 08.02.2017 - AN 11 K 16.01742
Vorhaben, Bescheid, Gutachten, Gemeinde, Genehmigung, Niederschlagswasser, …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - 11 A 23.13
Klage gegen Genehmigung des neuen Kraftwerks Klingenberg erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 13 A 161/08
Voraussetzungen für eine Erfolgsaussicht eines Verpflichtungsbegehrens auf …
- VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
- VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
- VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 11 K 14.01907
Unbegründete Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WKA …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
- VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823
Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 179/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 340/16
Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet
- VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905
Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
- VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- VG Koblenz, 09.11.2009 - 4 K 443/09
Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken; private Anschlussbahn
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
- VG Oldenburg, 18.03.2015 - 5 A 2516/11
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
- VGH Hessen, 13.07.2011 - 9 A 482/11
Verwertbarkeit der im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten Schallprognose; …
- OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07
Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VG München, 24.08.2016 - M 1 SN 16.2024
Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)
- VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 11 K 14.01539
Klage gegen Windräder bei Lichtenau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160
Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Eiswurfgefahr
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 22 CS 15.484
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01470
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne …
- VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10
Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …
- VG Hannover, 20.09.2012 - 12 A 5497/10
Unzulässigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung …
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
- VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517
Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
- VG Koblenz, 19.09.2018 - 4 L 796/18
Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten …
- VG Koblenz, 24.08.2018 - 4 L 543/18
Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden
- VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 11 K 14.1539
Verwaltungsgericht weist auch die letzte Klage gegen Windräder bei Lichtenau ab
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12
Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
- VG Köln, 21.04.2023 - 9 K 4771/22
- VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18
Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2171
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
- VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
- OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 12 ME 113/14
Bebauungsplan; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Lärm; Maststallanlage; …
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12
Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 S 21.00130
Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5769/06
WKA
- VG Aachen, 14.09.2005 - 6 K 372/03
Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechtes aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 …
- VG München, 24.08.2016 - M 1 SN 16.3055
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2012 - 12 LA 75/11
Zumutbarkeitsgrenze für Immissionswerte bei der Errichtung einer …
- VG Ansbach, 02.12.2015 - AN 11 K 14.01927
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
- VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1803
Klage einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
- VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03
Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …
- VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18
Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
- VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01883
Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
- VG Augsburg, 30.04.2015 - Au 4 S 15.464
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt)
- VG Dessau, 06.09.2006 - 1 A 129/05
Windpark darf errichtet werden
- VG Oldenburg, 10.04.2003 - 5 A 1652/00
Geruchsemission; Nebenbestimmung: Anfechtung; Nebenbestimmung: Umfang; …
- VG Cottbus, 29.06.2017 - 3 K 201/16
Nachbarklage gegen Tankstellenerlaubnis
- VG Koblenz, 31.05.2017 - 4 K 399/16
Immissionsschutz; Genehmigung einer Biogasanlage; Nachvollziehbarkeit eines …
- VG Bayreuth, 15.09.2015 - B 2 K 15.141
Klage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum …
- VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11
Bodenrauhigkeit; Irrelevanz
- VGH Bayern, 22.02.2023 - 9 ZB 22.266
Erfolglose Nachbarklage gegen Rollsport-Erlebnisanlage
- VG Trier, 10.05.2022 - 9 K 2797/21
Hallschlag: Änderungsgenehmigung der Aufbereitungsanlage für Grillkoks und …
- VG Koblenz, 18.04.2019 - 4 K 411/18
Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden
- VG Würzburg, 08.08.2017 - W 4 K 14.1310
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn …
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5755/06
WKA Schallleistungspegel Tonhaltigkeit Impulshaltigkeit
- VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 272/00
- VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1993 - 11 S 3031/92
Rückforderung von Ausbildungsgeld von einem niedergelassenen Arzt nach seiner …
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 15.00388
- VG Freiburg, 18.07.2006 - 1 K 2374/04
Entlackungsanlage; Abgasreinigung; Abfallverbrennung; immissionsrechtliche …
- VG Gießen, 23.07.1999 - 8 E 1215/98
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die …